AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der De'Longhi Deutschland GmbH (im Folgenden auch „Verkäufer" genannt)

1. GELTUNG

Lieferungen und Leistungen der De'Longhi Deutschland GmbH erfolgen ausschließlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Käufer spätestens mit Annahme der bestellten Waren anerkennt. Abweichende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers werden nicht – auch nicht durch Bestellannahme – Vertragsinhalt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Vertragsschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform gemäß § 126a BGB. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen werden erst mit Bestätigung in Textform wirksam.

3. LIEFERFRISTEN

Teillieferungen sind zulässig. Die Ausführung von Lieferungen steht unter dem Vorbehalt unserer pünktlichen und vollständigen Selbstbelieferung. Sollte sich die Lieferung wegen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem der Vorlieferanten verzögern, verlängert sich die Lieferfrist gegenüber dem Käufer entsprechend.

4. VERSAND

Der Versand erfolgt ab Lieferstelle auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Das Gleiche gilt für Rücksendungen, sofern nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften der Verkäufer Kosten und Gefahr tragen muss. Versicherung erfolgt auf Wunsch des Käufers und zu seinen Lasten. Wird der Versand verzögert, ohne dass der Verkäufer dies zu vertreten hat, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens des Verkäufers dem Versand gleich.

Erfolgt auf Wunsch die Lieferung vom Verkäufer unmittelbar an den Abnehmer des Käufers, so sind dem Verkäufer die entsprechenden Mehrkosten zu vergüten. Eine Haftung für Schäden irgendwelcher Art wird für solche Lieferungen nicht übernommen, selbst wenn der Transport durch eigenes Personal des Verkäufers erfolgt.

5. PREISE UND ZAHLUNG

Die Preise verstehen sich in Euro (falls nicht anders angegeben) zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 30 Tage nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Evtl. anfallende Fracht- oder Reparaturkosten sind zahlbar rein netto Kasse. Zur Abrechnung kommen jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

Ein Skontoabzug wird nicht anerkannt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung aus früheren Lieferungen im Rückstand befindet. Wechseloder Scheck-Wechsel-Zahlungen werden abgelehnt. Aufrechnungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Käufers sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

Bei Verzug kann der Verkäufer ohne Nachweis Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fordern. Der Verkäufer behält sich vor, einen darüber hinaus gehenden Verzugsschaden zusätzlich geltend zu machen.

Bei Verzug kann der Verkäufer ohne Nachweis Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fordern. Der Verkäufer behält sich vor, einen darüber hinaus gehenden Verzugsschaden zusätzlich geltend zu machen.

Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich etwaiger Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden gewährte Stundungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben. In Rechnung gestellte Forderungen werden sofort fällig, soweit nicht begründete Leistungsverweigerungsrechte des Käufers bestehen.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB mit den folgenden Maßgaben (die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wird nachstehend „Vorbehaltsware" genannt):

a) Die Vorbehaltsware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer gibt die Vorbehaltsware frei, soweit deren Wert die Höhe der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer übersteigt.

b) Wird vom Käufer die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden, Sachen zu einer neuen Sache verbunden oder vermischt (§§ 947 f. BGB), so überträgt der Käufer für den Fall, dass er das Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, auf den Verkäufer das Miteigentum in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis des Verkaufspreises der Vorbehaltsware zum Werte der anderen Sache z. Z. der Verbindung bzw. Vermischung ergibt. Der Abschluss des Kaufvertrages über die Vorbehaltsware zwischen dem Käufer und Verkäufer gilt als Einigung über den Eigentumsübergang. Die Einräumung des Mitbesitzes an den Verkäufer wird dadurch ersetzt, dass der Käufer die neue Sache für den Verkäufer unentgeltlich in Verwahrung nimmt. Die durch die Verbindung entstehende neue Sache dient zur Sicherheit des Verkäufers nur in Höhe des Verkaufspreises der gelieferten Vorbehaltsware. Die neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Der Verkäufer übereignet die neue Sache, die als Vorbehaltsware gilt, in dem Umfang vorbehaltslos an den Käufer, als der Wert der neuen Sache die Höhe der Forderung des Verkäufers gegen den Käufer übersteigt.

c) Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und nur unter nachfolgenden Bedingungen berechtigt:

aa) Er hat, wenn er nicht gegen sofortige Bezahlung weiterverkauft, den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers in der Weise an seinen Kunden weiterzugeben, dass er sich diesem gegenüber selbstständig gemäß § 449 BGB das Eigentum bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

bb) Er tritt hiermit dem Verkäufer seine Forderung gegen seinen Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich seiner Ansprüche aus Akkreditiven und ähnlichen Sicherungsmitteln ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung bzw. Vermischung, ob sie an einen oder mehrere Kunden oder allein oder mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren zusammen weiterverkauft wird. Die Abtretung erfolgt zu dem Zeitpunkt, in dem der Käufer mit seinem Kunden den Kaufvertrag über die Vorbehaltsware abschließt. Es bedarf keiner besonderen Abtretungserklärung an den Verkäufer und keiner ausdrücklichen Abtretungsannahme durch diesen für den einzelnen Weiterverkaufsfall. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Forderung des Verkäufers aus dem Verkauf der Vorbehaltsware.

cc) Der Käufer ist berechtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung einzuziehen. Der Verkäufer wird diese Forderung so lange nicht selbst einziehen, als der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer im Verzugsfall die Schuldner der abgetretenen Forderungen nebst Forderungsbetrag dem Verkäufer zum Zwecke des Einzugs mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

dd) Der Verkäufer tritt die Forderung des Käufers gegen dessen Kunden wieder an den Käufer ab, soweit die Höhe dieser Forderung die Höhe der Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer um die zu sichernden Forderungen des Verkäufers übersteigt.

d) Der Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehenden Bestimmungen bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderung gegen den Käufer in eine laufende Rechnung aufgenommen wird und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

e) Werden Vorbehaltswaren von dritter Seite gepfändet, so gilt Folgendes: Erfolgt die Pfändung bei dem Käufer, so hat dieser dem Pfändungsbeamten von dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers Kenntnis zu geben und den Verkäufer sofort unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Erklärung des Inhalts, dass die gepfändeten Waren mit den gelieferten Vorbehaltswaren identisch sind, zu benachrichtigen. Erfolgt die Pfändung bei einem Kunden des Käufers, so hat der Käufer auf seine Kosten selbstständig alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Freigabe der gepfändeten Vorbehaltswaren zu erwirken.

f) Bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich die gelieferten, noch auf seinem Lager vorhandenen Vorbehaltswaren sowie die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen auszusondern und ihm eine genaue Aufstellung der vorhandenen Vorbehaltswaren und abgetretenen Forderungen – unter Angabe ihrer Höhe und der Anschrift der Schuldner – zu erteilen.

g) Der Verkäufer ist berechtigt, seine beim Käufer befindlichen Vorbehaltswaren aus dessen Geschäftsräumen oder Lager zu entfernen und in eigenen Besitz zu nehmen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt und der Verkäufer die Zahlungsverpflichtungen mindestens einmal angemahnt hat. Zu diesem Zweck gewährt der Käufer dem Verkäufer oder seinem Beauftragten während der Geschäftsstunden den Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen und Lägern.

7. GEWÄHRLEISTUNG

Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel der verkauften Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers entfallen bei Mängeln, die auf Eingriffe des Käufers oder Dritter an der Ware zurückzuführen sind.

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Kaufpreises zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder dem Käufer den Minderwert der mängelbehafteten Ware gutzuschreiben. Sofern der Käufer berechtigt ist, Nacherfüllung zu verlangen, hat der Verkäufer nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzleistung bleibt das Recht des Käufers, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, unberührt.

Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zur Annullierung anderer noch nicht erledigter Bestellungen. Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist der Lieferschein (Packzettel) beizulegen. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, nicht nur den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.

8. REPARATUREN

Reparaturen erfolgen nur an der vom Verkäufer gelieferten Ware unter Vorlage von Lieferschein und Rechnung und lückenloser Darlegung des Schadensfalles. Bei der Inanspruchnahme von Garantiereparaturen aus einer vom Verkäufer über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehend gewährten freiwilligen Garantie ist zusätzlich die Vorlage des Originals der Garantieerklärung notwendig.

Reparaturen werden nicht durch den Verkäufer selbst, sondern ausschließlich durch die beauftragten örtlichen Kundendienststellen durchgeführt. Im Falle einer Einsendung von Ware zwecks Reparatur an den Verkäufer erfolgt Rücksendung an den Käufer mit dem Verweis an die zuständigen Kundendienststellen. Die daraus entstehenden Kosten für Verpackung, Hin- und Rückversand gehen zu Lasten des Käufers

9. HAFTUNG

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend. Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Verkäufers bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche richtet sich nach Gesetz. Sämtliche sonstigen Ansprüche gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach Gefahrübergang auf den Käufer, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

10. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen gilt der Sitz des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, so ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Verkäufers, soweit nicht abweichende ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bestehen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).