Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

  • Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit auf alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der De’Longhi-Kenwood GmbH und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  • Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.

Angebot und Aufträge

  • Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet werden. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware zu Stande.

Preise und Versand

  • Unsere Preise gelten „frei Haus“ ab einem Fakturawert von Euro 100,- sowie, wenn keine abweichenden Vereinbarungen mit dem Käufer getroffen wurden.
  • Der Versand erfolgt ausnahmslos an den Fakturaempfänger oder dessen Filialbetrieb. Andere Lieferadressen können nicht berücksichtigt werden.
  • Etwaige anfallende Nebengebühren wie Nachnahme, Express oder ähnliches gehen zu Lasten des Empfängers.
  • Nebenkosten wie bspw. Verpackung, Manipulation, Mindermengenzuschlag oder Bearbeitungsgebühren werden gesondert verrechnet.
  • Verzögert sich der Versand oder die Abholung durch den Käufer aufgrund von Umständen, die dieser zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versand- bzw. Lieferbereitschaft auf ihn über.
  • Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die einzeln berechnet werden.

Lieferbedingungen

  • Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  • Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Bei höherer Gewalt erhöht sich diese Frist um die Dauer des Leistungshindernisses. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 918 ABGB). Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf den Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von solchen, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

Zahlung

  • Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anders vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
  • Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Gesamtverbindung mit uns – auch solche, für die Wechsel gegeben worden sind – sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, sämtliche zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Forderungseintreibung wie bspw. Mahnspesen, Inkassogebühren, Manipulationsspesen, etc., dem Kunden weiter zu belasten.

Gewährleistung und Haftung

  • Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen und binnen angemessener Frist, jedenfalls innerhalb von 6 Tagen, anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 24 Stunden ab Anlieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
  • Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Kunden rechtzeitig gerügt wurde, sind wir – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückgetreten oder den Kaufpreis zu mindern – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  • Für wesentliche Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung bzw. Nachlieferung, Wandlung oder Preisminderung. Zur Behebung des Mangels hat uns der Käufer eine angemessene Frist einzuräumen.
  • Schadenersatzansprüche aufgrund eines Mangels kann der Käufer, erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Sofern diese Nacherfüllung aufgrund von höherer Gewalt bzw. außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen nicht zustande kommt, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
  • Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  • Die Gewährleistung und eine allenfalls gewährte (gesondert vereinbarte) Garantie erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird oder wenn die Störung auf unsachgemäße Behandlung durch den Kunden, dessen Kunden oder Dritten zurückzuführen ist. Reparaturen, die auf allgemeinen Verbrauch, also Verschleiß, zurückzuführen sind, werden weder von der Gewährleistung noch von der Garantie erfasst. Garantieansprüche sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich bei De’Longhi-Kenwood GmbH geltend zu machen. Erfüllungsort sämtlicher Gewährleistungs- und Garantieansprüche ist die von De’Longhi-Kenwood anzugebende Werkstättenadresse.
  • Eine weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechsel erfüllt hat. Im Falle des Scheck-Wechsel-Verfahrens erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier angeführten Formen nicht schon mit der Scheck- bzw. Wechselzahlung, sondern erst mit der Einlösung des Schecks bzw. Wechsels.
  • Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.
  • Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung, trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets eine Rücktritt vom Vertrag. Wie sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.

Salvatorische Klausel

  • Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt diese die Wirksamkeit der restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.

Gerichtstand und anzuwendendes Recht

  • Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und der De’Longhi-Kenwood GmbH gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat.
  • Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
  • Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für beide Teile – auch für Wechsel- und Scheckklagen – Baden/NÖ. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

De’Longhi-Kenwood GmbH

Wr. Neudorf im Dezember 2008